Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform www.investment-auktionen.de (nachfolgend „Plattform“) sowie die Verträge, die über diese Plattform zwischen den Nutzern (nachfolgend „Käufer“ und „Verkäufer“) sowie zwischen den Nutzern und dem Betreiber geschlossen werden. (2) Betreiber der Plattform und Vertragspartner für die Plattformnutzung ist:

Mirko Franz  Investment Auktionen

Höntjebarg 4

26316 Varel

E-Mail: info@investment-auktionen.de

(nachfolgend „Betreiber“).

(3) Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG wird die Umsatzsteuer vom Betreiber nicht ausgewiesen.

§ 2 Rolle des Betreibers / Kein Vertragsschluss mit dem Betreiber

(1) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur (Multi-Vendor-Marktplatz) zur Verfügung, auf der Verkäufer Waren zum Festpreis anbieten oder im Wege von Auktionen versteigern können. (2) Der Betreiber wird, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders angegeben, nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Käufern und Verkäufern geschlossenen Kauf- oder Auktionsverträge. Die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform, insbesondere das Anbieten von Artikeln, das Abgeben von Geboten und das Kaufen von Waren, setzt eine Registrierung als Nutzer voraus. (2) Die Registrierung ist nur voll geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen gestattet. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung geforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

§ 3a Verbot verfassungswidriger, illegaler und strafbarer Inhalte

(1) Es ist auf der Plattform strikt untersagt, Artikel, Auktionen, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte einzustellen, anzubieten oder zu bewerben, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, Inhalte oder Gegenstände anzubieten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, die:

• Propagandamittel verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen im Sinne des § 86 StGB darstellen,

• Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen im Sinne des § 86a StGB (z. B. Symbole, Fahnen, Abzeichen, Grußformen) enthalten oder abbilden,

• zur Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression oder zum Krieg im Sinne des § 80a StGB geeignet sind oder diese verherrlichen,

• den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder der Anleitung zu Straftaten (§ 130a StGB) erfüllen.

(3) Soweit Gegenstände aus dem Bereich der Zeitgeschichte oder des Militaria-Handels angeboten werden, bei denen verfassungswidrige Kennzeichen physisch vorhanden sind, müssen diese auf den Produktfotos vom Verkäufer unkenntlich gemacht werden. Ein Verkauf ist ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmen des § 86 Abs. 4 StGB (z. B. zur staatsbürgerlichen Aufklärung, Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre) zulässig. Der Verkäufer trägt hierfür die alleinige Verantwortung und Nachweispflicht.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Angebote, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Ankündigung unverzüglich zu löschen, die betroffenen Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und bei schweren Verstößen oder gesetzlichen Verpflichtungen die Daten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

§ 4 Gebühren für Verkäufer (Einstellgebühren / Provisionen)

(1) Das Registrieren und das Kaufen auf der Plattform ist für Käufer grundsätzlich kostenlos. (2) Für Verkäufer können für das Einstellen von Artikeln oder Auktionen Gebühren (z. B. Einstellgebühren im Abonnement-Modell oder Verkaufsprovisionen) anfallen. Die genaue Höhe richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenübersicht für Verkäufer auf der Plattform. (3) Aufgrund des Kleinunternehmerstatus des Betreibers enthalten diese Gebühren keine Umsatzsteuer (§ 19 UStG).

§ 5 Vertragsschluss bei Festpreis-Artikeln und Auktionen

(1) Festpreis-Artikel (Shop-Seite)

Das Einstellen eines Artikels zum Festpreis stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer den Button „Kaufen“ oder „Kostenpflichtig bestellen“ anklickt und den Bestellprozess erfolgreich abschließt.

(2) Auktions-Artikel (Auktions-Seite)

• Angebot: Das Einstellen einer Auktion durch den Verkäufer ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit demjenigen Bieter, der am Ende der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgegeben hat.

• Gebot: Der Käufer gibt ein verbindliches Gebot ab, wenn er den Bieten-Button betätigt. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Auktionslaufzeit ein höheres Gebot abgibt.

• Automatisches Bieten (Proxy-Bieten / Bietagent): Auf der Plattform ist standardmäßig die Funktion des Proxy-Bietens aktiviert. Der Bieter kann sein maximales Höchstgebot eingeben. Das System bietet für den Bieter automatisch in den minimal erforderlichen Schritten mit, um andere Bieter zu überbieten, bis das eingegebene Höchstgebot erreicht ist.

• Auktionsende: Der Vertrag zwischen Verkäufer und dem Höchstbietenden kommt mit dem Ablauf der für die jeweilige Auktion bestimmten Zeit (Zuschlag) zustande.

§ 6 Zahlungsabwicklung und Guthaben-Modell

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal). (2) Guthaben-Modell: Alle Zahlungen von Käufern fließen zunächst vollständig auf das Geschäftskonto des Betreibers. Der Betreiber zieht die ihm zustehenden Gebühren/Provisionen ab und schreibt den verbleibenden Betrag dem virtuellen Guthabenkonto des jeweiligen Verkäufers innerhalb des Marktplatz-Systems gut. (3) Der Verkäufer kann die Auszahlung seines Guthabens gemäß den im Verkäufer-Dashboard definierten Bedingungen (z. B. nach Ablauf von Fristen oder bei Erreichen eines Mindestbetrags) beantragen. Die Auszahlung erfolgt durch den Betreiber per Banküberweisung oder PayPal.

§ 7 Pflichten der Verkäufer und Barrierefreiheit

(1) Verkäufer sind verpflichtet, ihre Angebote rechtlich korrekt (inkl. eigener Impressums- und Datenschutzerklärungen sowie Widerrufsbelehrungen, sofern gesetzlich erforderlich) zu gestalten. (2) Verkäufer werden angehalten, Produktbeschreibungen und Medien im Sinne der Barrierefreiheit (z. B. durch aussagekräftige Alternativtexte für Bilder) zu gestalten. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für unvollständige oder fehlerhafte barrierefreie Inhalte, die von Verkäufern hochgeladen wurden.

§ 8 Gewährleistung und Haftungsausschluss des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen. (2) Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, sofern Ausfälle auf technische Störungen außerhalb seines Machtbereichs oder notwendige Wartungsarbeiten zurückzuführen sind.

§ 9 Schlussbestimmungen / Streitschlichtung

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.